AGB

Vertragsbedingungen für Sachverständigenleistungen ( Stand 17.12.2006).

§ 1 Gegenstand des Vertrages:
Vertragsgegenstand, Aufgabe und Verwendungszweck des Gutachtens sind in dem Sachverständigenvertrag anzugeben. Vom Sachverständigenvertrag oder von diesen Besonderen Vertragsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Gegenseitige Rechte und Pflichten:
Der Auftrag wird entsprechend den geltenden Sachverständigengrundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Sachverständige wird durch die Beauftragung ermächtigt, nach seinem Ermessen bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen Auskünfte einzuholen, Nachforschungen anzustellen und Erhebungen durchzuführen. Auf Anforderung ist dem Sachverständigen hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen. Notwendige Reisen, Besichtigungen, Untersuchungen und Versuche werden im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbart.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Sachverständigen zu unterstützen. Er hat dem Sachverständigen insbesondere die Grundlagenbeschaffung zu ermöglichen und ihm alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige wird vom Auftraggeber von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung und den Zweck des Gutachtens von Bedeutung sein können, ohne besondere Aufforderung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

§ 4 Hinzuziehung von Hilfskräften:
Der Sachverständige führt grundsätzlich weder Bauteilöffnungen, noch chemische, physikalische oder biologische Untersuchungen durch. Der Sachverständige darf nach seinem Ermessen zur Durchführung seiner Aufgaben geeignete Hilfskräfte heranziehen. Deren Beauftragung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Notwendige Instrumenteneinsätze und Laboruntersuchungen bestimmt der Sachverständige. Der Aufwendungsrahmen wird mit dem Auftraggeber im Einzelfall vereinbart.

§ 5 Hinzuziehung von Sonderfachleuten oder weiteren Sachverständigen:
Zur Einschaltung von weiteren Sonderfachleuten ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich. Deren Beauftragung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

§ 6 Termine:
Verbindliche Termine und Fristen sind einzelvertraglich schriftlich zu vereinbaren.

§ 7 Schweigepflicht:
Der Sachverständige ist im Rahmen des § 203 Abs. 2 Nr. 5 Strafgesetzbuch über persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit anvertraut oder bekannt gegeben wurden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen. Objektive Erkenntnisse aus der Sachverständigentätigkeit darf der Sachverständige in neutraler Form für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein Rückschluss auf den Auftraggeber nicht möglich ist und sonstige schützenswerte Belange des Auftraggebers hierdurch nicht berührt werden. Im Übrigen ist der Sachverständige zur Offenbarung nur befugt, soweit er aufgrund gesetzlicher Vorschrift hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.

§ 8 Urheberrecht, Verwendungsrecht:
Der Auftraggeber darf das Gutachten nur für den im Gutachten oder im Sachverständigenvertrag angegebenen Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung des Gutachtens mit allen Aufstellungen, Berechnungen oder sonstigen Einzelheiten, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung, auch auszugsweise oder sinngemäß, ist nur mit Genehmigung des Sachverständigen gestattet und zusätzlich zu honorieren. Fotos werden generell digital gefertigt und unterliegen ebenfalls dem Urheber- und Verwendungsrecht.

§ 9 Auskunftspflicht des Sachverständigen:
Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber Auskunft über den Stand der Tätigkeit, die Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.

§ 10 Vergütung:
Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, den Bestimmungen des BGB und den nachfolgenden Grundlagen. Neben der Vergütung hat der Sachverständiger Anspruch auf Ersatz der vereinbarten Aufwendungen, soweit diese nicht von der Nebenkostenpauschale gedeckt werden. Bis zum Eingang angeforderter Kostenvorauszahlungen ist der Sachverständige berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die durch Vorauszahlungen nicht abgedeckte Gesamtvergütung und der Anspruch auf Aufwendungsersatz werden mit der Erteilung der Schlussrechnung fällig; etwaige Überzahlungen werden mittels Giroüberweisung oder Verrechnungsscheck zum selben Zeitpunkt erstattet. Soweit eine anderweitige Vergütungsvereinbarung nicht getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach dem von dem Sachverständigen geleisteten Zeitaufwand unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 2,5 % aus dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsklasse A 14, 14. Dienstaltersstufe. Im Falle des Tätigwerdens als Zeuge vor Gericht erhält der Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den zum Gerichtstermin gültigen Vergütungsbeträgen des Sachverständigen erstattet. Zu Vergütung und Auslagen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

§ 11 Zahlungen:
Fällige Zahlungen haben sofort nach Zugang der Rechnung, Teilrechnung oder Anzahlungsanforderung zu erfolgen.

§ 12 Haftung:
Der Sachverständige haftet dem Auftraggeber im Rahmen seiner Berufshaftpflicht für Personenschäden für Sach- und Vermögensschäden. Dieser Vertrag begründet keine Schutzpflichten zugunsten Dritter; die Dritthaftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für Schäden haftet der Sachverständige nur, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten nachgewiesen werden kann. Auch in diesem Fall ist die Ersatzpflicht des Sachverständigen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 13 Kündigung:
Die Kündigung dieses Vertrages ist schriftlich zu erklären. Als Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung die für die Durchführung der Sachverständigentätigkeit erforderlichen Unterlagen nicht zugänglich macht, die ihm sonst obliegende Mitwirkung unterlässt, den angeforderten Kostenvorschuss nicht entrichtet, eine erforderliche Zustimmung (z.B. zur notwendigen Einschaltung eines Sonderfachmannes) verweigert oder die Tätigkeit des Sachverständigen behindert. Für den Auftraggeber stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn der Sachverständige grob gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstößt. Endet der Vertrag durch eine Kündigung, so behält der Sachverständige seinen Anspruch auf vertragliche Vergütung seines Honorars und Aufwandes, der, bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung im Büro des Sachverständigen, von diesem zur Vorbereitung und Erbringung der beauftragten Leistungen aufgewendet worden ist, ohne dass zum Nachweis der erbrachten Leistung ein schriftliches Teilergebnis vorliegen muss.

§ 14 Gerichtsstand:
Soweit nicht § 38 Abs. 3 ZPO entgegensteht, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Bürositz des Sachverständigen.

§ 15 Schlussbestimmungen:
Falls der Auftraggeber gegen einzelne Vertragsbedingungen Bedenken hat, bitten wir um Mitteilung. Wir sind insoweit abänderungsbereit. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sollen schriftlich erfolgen. Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung soll das gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch zur Erreichung des Vertragszwecks geeignete zu ersetzen.

Kontaktinformation Guido Rang
Im Mühlengarten 1
53894 Mechernich-Obergartzem
Tel: 0170 211 66 45
E-Mail: SV_grang@gmx.de